Stuttgart. Teure Vorschläge in Berlin, Ärger wegen des EnBW-Deals in Stuttgart - Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl hat einige Themen auf dem Tisch.
Ihr Stellvertreter Winfried Mack hat angekündigt, sich aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss zurückzuziehen. Er hat wie andere ihrer Partei Informationen aus dem Gremium an Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus weitergegeben. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Thomas Strobl: Die CDU wird im EnBW-Untersuchungsausschuss weiter für Aufklärung sorgen. Dafür steht der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss, Alexander Throm. Auch der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann macht seine Sache sehr gut.
Von Grün-Rot in Stuttgart fordern Sie mehr Sparsamkeit, Angela Merkel kündigt derweil hohe Investitionen in sozialpolitische Felder an. Passen hier Anspruch und Realität zusammen?
Strobl: Zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und Grün-Rot gibt es fundamentale Unterschiede. Wir erreichen im Bund 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Ab 2016 wollen wir sogar Schulden zurückzahlen. Das sieht bei Grünen und SPD im Land ganz anders aus. Sie haben Baden-Württemberg in einer Spitzenstellung übernommen und auf das Niveau von Nordrhein-Westfalen und Bremen heruntergezogen. Grün-Rot macht trotz Rekordsteuereinnahmen immer weiter Schulden und will dazu noch die Steuern erhöhen. Das finde ich einen Skandal.
Aber Ihre Vorschläge sind auch nicht günstig. Von über 25 Milliarden Euro ist die Rede.
Strobl: Wir wollen in Bereiche investieren, die uns wichtig sind. Dazu gehören Kinder, die Mütterrenten, Familie, Bildung und eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.
Und woher wollen Sie das Geld nehmen?
Strobl: Wir haben uns hart finanzielle Spielräume erarbeitet und setzen auf eine gute, wirtschaftliche Entwicklung. Sie sorgt nicht nur für gute Einnahmen im Sozialversicherungssystem, sondern auch bei den Kommunen, im Land und im Bund.
Ein höheres Kindergeld, die Einführung der Mütterrente, eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen - befindet sich die CDU in einem Prozess der Sozialdemokratisierung?
Strobl: Nein, SPD oder auch Grüne haben ein völlig anderes Konzept als wir. Blicken wir nur nach Europa: Hier wollen Grüne und SPD eine Vergemeinschaftung der Schulden, allerdings halten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ein Bollwerk dagegen. Größere Unterschiede kann es fast nicht geben.
Die Liberalen kritisieren die CDU-Pläne. Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach davon, bei der CDU sei Weihnachten schon im Sommer.
Strobl: Die FDP ist eigenständig. Sie will massive Erleichterungen bei der Einkommensteuer. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist mit den Plänen der FDP nicht zu erreichen. Es scheint eher so, als wäre bei Herrn Brüderle in diesem Jahr schon sehr früh Weihnachten.
Kommen wir nochmals zur Landes-CDU. Landtagsfraktionschef Peter Hauk soll Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Nordbaden werden. Wollten Sie nicht mehr Frauen in führende Positionen bringen?
Strobl: Der Bezirksverband Nordbaden entscheidet, wie alle anderen Gliederungen der Landespartei, souverän und vor Ort, wer den jeweiligen Vorsitz übernimmt. Insgesamt machen wir mit dem Projekt Frauen im Fokus in der CDU gute Fortschritte, haben engagierte Frauen in unserer Partei und eine ganz neue Diskussionskultur. Frauen im Fokus ist ein langfristiges Projekt. Das ist ein Marathon, und der endet bekanntlich nicht bei Kilometer 30.
Stuttgart. Teure Vorschläge in Berlin, Ärger wegen des EnBW-Deals in Stuttgart - Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl hat einige Themen auf dem Tisch.
Ihr Stellvertreter Winfried Mack hat angekündigt, sich aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss zurückzuziehen. Er hat wie andere ihrer Partei Informationen aus dem Gremium an Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus weitergegeben. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Thomas Strobl: Die CDU wird im EnBW-Untersuchungsausschuss weiter für Aufklärung sorgen. Dafür steht der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss, Alexander Throm. Auch der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann macht seine Sache sehr gut.
Von Grün-Rot in Stuttgart fordern Sie mehr Sparsamkeit, Angela Merkel kündigt derweil hohe Investitionen in sozialpolitische Felder an. Passen hier Anspruch und Realität zusammen?
Strobl: Zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und Grün-Rot gibt es fundamentale Unterschiede. Wir erreichen im Bund 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Ab 2016 wollen wir sogar Schulden zurückzahlen. Das sieht bei Grünen und SPD im Land ganz anders aus. Sie haben Baden-Württemberg in einer Spitzenstellung übernommen und auf das Niveau von Nordrhein-Westfalen und Bremen heruntergezogen. Grün-Rot macht trotz Rekordsteuereinnahmen immer weiter Schulden und will dazu noch die Steuern erhöhen. Das finde ich einen Skandal.
Aber Ihre Vorschläge sind auch nicht günstig. Von über 25 Milliarden Euro ist die Rede.
Strobl: Wir wollen in Bereiche investieren, die uns wichtig sind. Dazu gehören Kinder, die Mütterrenten, Familie, Bildung und eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.
Und woher wollen Sie das Geld nehmen?
Strobl: Wir haben uns hart finanzielle Spielräume erarbeitet und setzen auf eine gute, wirtschaftliche Entwicklung. Sie sorgt nicht nur für gute Einnahmen im Sozialversicherungssystem, sondern auch bei den Kommunen, im Land und im Bund.
Ein höheres Kindergeld, die Einführung der Mütterrente, eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen - befindet sich die CDU in einem Prozess der Sozialdemokratisierung?
Strobl: Nein, SPD oder auch Grüne haben ein völlig anderes Konzept als wir. Blicken wir nur nach Europa: Hier wollen Grüne und SPD eine Vergemeinschaftung der Schulden, allerdings halten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ein Bollwerk dagegen. Größere Unterschiede kann es fast nicht geben.
Die Liberalen kritisieren die CDU-Pläne. Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach davon, bei der CDU sei Weihnachten schon im Sommer.
Strobl: Die FDP ist eigenständig. Sie will massive Erleichterungen bei der Einkommensteuer. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist mit den Plänen der FDP nicht zu erreichen. Es scheint eher so, als wäre bei Herrn Brüderle in diesem Jahr schon sehr früh Weihnachten.
Kommen wir nochmals zur Landes-CDU. Landtagsfraktionschef Peter Hauk soll Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Nordbaden werden. Wollten Sie nicht mehr Frauen in führende Positionen bringen?
Strobl: Der Bezirksverband Nordbaden entscheidet, wie alle anderen Gliederungen der Landespartei, souverän und vor Ort, wer den jeweiligen Vorsitz übernimmt. Insgesamt machen wir mit dem Projekt Frauen im Fokus in der CDU gute Fortschritte, haben engagierte Frauen in unserer Partei und eine ganz neue Diskussionskultur. Frauen im Fokus ist ein langfristiges Projekt. Das ist ein Marathon, und der endet bekanntlich nicht bei Kilometer 30.