Kiew/Berlin/Moskau (dpa) - Unbeeindruckt von Warnungen vor einem neuen Ost-West-Konflikt und Vermittlungsbemühungen auf allen Ebenen schafft Russland auf der ukrainischen Krim weiter Fakten.
Bei nach wie vor massiver Militärpräsenz ordnete Moskau den Bau einer strategisch wichtigen Brücke zwischen Südrussland und der überwiegend von Russen bewohnten Halbinsel an. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer neuen Spaltung Europas. Angesichts der explosiven Situation werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich für Donnerstag zu einem Sondergipfel treffen.
Russland verteidigte bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag sein Vorgehen. Gleichzeitig suchte die UN-Vetomacht den Schulterschluss mit China. Die Angst vor einer Eskalation trieb den Ölpreis und riss den russischen Aktienmarkt ins Minus. Das Auswärtige Amt riet von Reisen auf die Schwarzmeerhalbinsel dringend ab. Einige EU-Länder schmieden bereits Notfallpläne für die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen.
Bei prorussischen Protesten in der ostukrainischen Stadt Donezk besetzten Hunderte Demonstranten Teile der Regionalverwaltung. Auf der Krim herrschte nach dem Machtwechsel hingegen gespannte Ruhe.
Die Halbinsel, auch Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, steht seit dem Wochenende voll unter Kontrolle moskautreuer Kräfte. Zuvor hatten sich die Spannungen dort seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar dramatisch verschärft. In der autonomen Republik gibt es Abspaltungsbestrebungen. Die Regierung ist abgesetzt, der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat Kremlchef Wladimir Putin um Beistand gebeten.
Einen offiziellen Marschbefehl aus Moskau gibt es noch nicht. Das russische Militär hat nach US-Erkenntnissen aber inzwischen die «totale operative Kontrolle» auf der Krim. Nach Darstellung der neuen prorussischen Regierung sind in den vergangenen Tagen rund 6000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte übergelaufen.
«Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall», sagte Steinmeier am Montag zu Beginn eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel. «25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real. Täglich spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu.»
Die EU verurteilte die russische Militäraktion, hofft aber nach wie vor auf eine politische Lösung des Konflikts. In einer Erklärung, über deren Entwurf die Außenminister in Brüssel berieten, droht die EU Moskau auch Sanktionen an, falls Russland weiterhin Militär in der Ukraine einsetze.
Großbritanniens Außenminister William Hague bezeichnete die Situation in der Ukraine als die «schwerste Krise in Europa im 21. Jahrhundert». Russland müsse mit Konsequenzen rechnen, wenn es in der Auseinandersetzung mit der Ukraine nicht nachgebe.
In der Nacht hatten die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi ausgesetzt. Außerdem boten sie der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine «starken finanziellen Rückhalt» an.
Kanzlerin Angela Merkel warf Präsident Wladimir Putin vor, mit der «unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben». Alle Seiten müssten jetzt verantwortungsvoll handeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei noch nicht zu spät, die Krise friedlich zu lösen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte in Genf, es sei «von größter Wichtigkeit, die Lage zu beruhigen».
Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte das Vorgehen Moskaus eine «Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte». Der Übergangsregierung in Kiew warf er vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten.
Zuvor hatte Lawrow sich der Unterstützung seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi versichert. Die beiden UN-Vetomächte seien sich «in weiten Teilen einig», teilte das Außenamt in Moskau mit.
Der neue prorussische Krim-Regierungschef Aksjonow verteidigte die Machtübernahme. In Kiew auf dem Maidan hätten Politiker zuletzt das ukrainische Volk aufgerufen, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. Was für die Hauptstadt gelte, müsse auch für die Autonome Republik Krim gelten, sagte Aksjonow der Zeitung «Rossijskaja Gaseta». Die Regierung in Kiew unterstrich ihren Gebietsanspruch. «Niemand wird die Krim an irgendjemanden abgeben», sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk.
Die G7-Staaten und die EU riefen Moskau auf, eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. Im Gespräch sind eine «Fact Finding Mission» der OSZE in der Ost-Ukraine und auf der Krim sowie eine internationale Kontaktgruppe, die Russland und die Ukraine zum Dialog bringen könnte. Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin sprach sich allerdings am Montag gegen eine OSZE-Mission zum jetzigen Zeitpunkt aus.
Merkel und US-Präsident Barack Obama warfen Russland nach einem Telefonat am späten Sonntagabend vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. US-Außenminister John Kerry wollte zur Unterstützung der Ukraine nach Kiew reisen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte der Ukraine Hilfe und Unterstützung zu.
Die Ölpreise stiegen wegen der Sorge vor einer weiteren Verschärfung der Lage kräftig. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im April kostete im frühen Handel 110,67 US-Dollar, 1,60 Dollar mehr als am Freitag. Andererseits riss die sich zuspitzende Situation in der Ukraine den russischen Aktienmarkt tief ins Minus.
Kiew/Berlin/Moskau (dpa) - Unbeeindruckt von Warnungen vor einem neuen Ost-West-Konflikt und Vermittlungsbemühungen auf allen Ebenen schafft Russland auf der ukrainischen Krim weiter Fakten.
Bei nach wie vor massiver Militärpräsenz ordnete Moskau den Bau einer strategisch wichtigen Brücke zwischen Südrussland und der überwiegend von Russen bewohnten Halbinsel an. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer neuen Spaltung Europas. Angesichts der explosiven Situation werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich für Donnerstag zu einem Sondergipfel treffen.
Russland verteidigte bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag sein Vorgehen. Gleichzeitig suchte die UN-Vetomacht den Schulterschluss mit China. Die Angst vor einer Eskalation trieb den Ölpreis und riss den russischen Aktienmarkt ins Minus. Das Auswärtige Amt riet von Reisen auf die Schwarzmeerhalbinsel dringend ab. Einige EU-Länder schmieden bereits Notfallpläne für die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen.
Bei prorussischen Protesten in der ostukrainischen Stadt Donezk besetzten Hunderte Demonstranten Teile der Regionalverwaltung. Auf der Krim herrschte nach dem Machtwechsel hingegen gespannte Ruhe.
Die Halbinsel, auch Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, steht seit dem Wochenende voll unter Kontrolle moskautreuer Kräfte. Zuvor hatten sich die Spannungen dort seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar dramatisch verschärft. In der autonomen Republik gibt es Abspaltungsbestrebungen. Die Regierung ist abgesetzt, der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat Kremlchef Wladimir Putin um Beistand gebeten.
Einen offiziellen Marschbefehl aus Moskau gibt es noch nicht. Das russische Militär hat nach US-Erkenntnissen aber inzwischen die «totale operative Kontrolle» auf der Krim. Nach Darstellung der neuen prorussischen Regierung sind in den vergangenen Tagen rund 6000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte übergelaufen.
«Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall», sagte Steinmeier am Montag zu Beginn eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel. «25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real. Täglich spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu.»
Die EU verurteilte die russische Militäraktion, hofft aber nach wie vor auf eine politische Lösung des Konflikts. In einer Erklärung, über deren Entwurf die Außenminister in Brüssel berieten, droht die EU Moskau auch Sanktionen an, falls Russland weiterhin Militär in der Ukraine einsetze.
Großbritanniens Außenminister William Hague bezeichnete die Situation in der Ukraine als die «schwerste Krise in Europa im 21. Jahrhundert». Russland müsse mit Konsequenzen rechnen, wenn es in der Auseinandersetzung mit der Ukraine nicht nachgebe.
In der Nacht hatten die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi ausgesetzt. Außerdem boten sie der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine «starken finanziellen Rückhalt» an.
Kanzlerin Angela Merkel warf Präsident Wladimir Putin vor, mit der «unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben». Alle Seiten müssten jetzt verantwortungsvoll handeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei noch nicht zu spät, die Krise friedlich zu lösen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte in Genf, es sei «von größter Wichtigkeit, die Lage zu beruhigen».
Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte das Vorgehen Moskaus eine «Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte». Der Übergangsregierung in Kiew warf er vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten.
Zuvor hatte Lawrow sich der Unterstützung seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi versichert. Die beiden UN-Vetomächte seien sich «in weiten Teilen einig», teilte das Außenamt in Moskau mit.
Der neue prorussische Krim-Regierungschef Aksjonow verteidigte die Machtübernahme. In Kiew auf dem Maidan hätten Politiker zuletzt das ukrainische Volk aufgerufen, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. Was für die Hauptstadt gelte, müsse auch für die Autonome Republik Krim gelten, sagte Aksjonow der Zeitung «Rossijskaja Gaseta». Die Regierung in Kiew unterstrich ihren Gebietsanspruch. «Niemand wird die Krim an irgendjemanden abgeben», sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk.
Die G7-Staaten und die EU riefen Moskau auf, eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. Im Gespräch sind eine «Fact Finding Mission» der OSZE in der Ost-Ukraine und auf der Krim sowie eine internationale Kontaktgruppe, die Russland und die Ukraine zum Dialog bringen könnte. Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin sprach sich allerdings am Montag gegen eine OSZE-Mission zum jetzigen Zeitpunkt aus.
Merkel und US-Präsident Barack Obama warfen Russland nach einem Telefonat am späten Sonntagabend vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. US-Außenminister John Kerry wollte zur Unterstützung der Ukraine nach Kiew reisen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte der Ukraine Hilfe und Unterstützung zu.
Die Ölpreise stiegen wegen der Sorge vor einer weiteren Verschärfung der Lage kräftig. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im April kostete im frühen Handel 110,67 US-Dollar, 1,60 Dollar mehr als am Freitag. Andererseits riss die sich zuspitzende Situation in der Ukraine den russischen Aktienmarkt tief ins Minus.