Stuttgart. Das juristische Hin und Her im Fall von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird immer unübersichtlicher. Es ist noch keine drei Wochen her, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den CDU-Politiker wegen Falschaussage ablehnte. Dafür lägen "keine tatsächlichen Anhaltspunkte" vor, heißt es in der Verfügung. Nun kommt eine neue Kehrtwende. "Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Falschaussagen im Untersuchungsausschuss eingeleitet", teilt die Behörde mit. Es bestehe der Verdacht, dass die Angaben über die Polizeieinsätze gegen Stuttgart 21-Gegner im Jahr 2010 "nicht der Wahrheit entsprochen haben". Im Klartext: Die Ermittler sehen jetzt Anhaltspunkte dafür, dass Mappus und zwei Spitzenbeamte gelogen haben.
Stuttgart. Das juristische Hin und Her im Fall von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird immer unübersichtlicher. Es ist noch keine drei Wochen her, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den CDU-Politiker wegen Falschaussage ablehnte. Dafür lägen "keine tatsächlichen Anhaltspunkte" vor, heißt es in der Verfügung. Nun kommt eine neue Kehrtwende. "Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Falschaussagen im Untersuchungsausschuss eingeleitet", teilt die Behörde mit. Es bestehe der Verdacht, dass die Angaben über die Polizeieinsätze gegen Stuttgart 21-Gegner im Jahr 2010 "nicht der Wahrheit entsprochen haben". Im Klartext: Die Ermittler sehen jetzt Anhaltspunkte dafür, dass Mappus und zwei Spitzenbeamte gelogen haben.