Richter kassieren Gesetz

Brüssel/Luxemburg. Schallender hätte die Ohrfeige der Richter nicht ausfallen können. Die Vorratsdatenspeicherung ist gestern vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg nicht nur gescheitert. Sie ist regelrecht in der Luft zerrissen worden. "Aus der Gesamtheit dieser Daten könnte man sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, ziehen, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld", heißt es in dem Urteil.