Brüssel/Paris (dpa) - Nach elf Wochen Konfrontation gibt es in der Ukraine-Krise auf allen Seiten hoffnungsvolle Signale der Entspannung.
Erstmals seit dem Krim-Anschluss an Russland im März wollten sich Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron mit Kremlchef Wladimir Putin in Paris wieder an den Verhandlungstisch setzen.
Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Putin im französischen Deauville soll nach russischen Angaben am Freitag sogar ein Plan auf dem Tisch liegen, um die schwerste Sicherheitskrise in Europa nach Ende des Kalten Krieges zu entschärfen.
Sollte die diplomatische Initiative scheitern, drohen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) schärfere Wirtschaftssanktionen an.
Die Begegnungen finden nach dem Brüsseler G7-Gipfel rund um die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie statt.
Da auch US-Präsident Barack Obama vor der Reise in die Normandie in Paris Station machte, gab es für die westlichen Spitzenpolitiker die Möglichkeit, die Gespräche mit Putin rasch zu bewerten.
Obama äußerte sich bis zur Abreise vom G7-Gipfel nicht dazu, ob er eine persönliche Begegnung mit dem Russen sucht. Putin signalisierte Gesprächsbereitschaft.
Mit den schärferen Sanktionen in der Hinterhand wird auch die Bundeskanzlerin an diesem Freitagmorgen Putin in Deauville treffen - 100 Kilometer abseits der eigentlichen Feierlichkeiten.
Merkel erläuterte ihre Strategie so: «Es geht darum deutlich zu machen, dass wir Lösungen über Gespräche wollen.» Sanktionen werde es nur dann geben, wenn Gespräche keinen Erfolg haben. Nach Kremlangaben geht es um abgestimmte Maßnahmen für eine Deeskalation.
Auch über den Streit über russische Gaspreise wollen Merkel und Putin demnach reden. Die Ukraine steht bei Russland mit Milliarden in für nicht bezahltes Gas der Kreide.
Für Cameron war ein Ziel des Gesprächs, Putin und den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einer ernsthaften diplomatischen Lösung des Konflikts zu bewegen. «Bis sie den Kurs ändern, müssen sie verstehen, dass sie weiter isoliert werden und nicht mit am Tisch sitzen», sagte Cameron.
In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Gipfelrunde auf eine Erklärung zur Ukraine verständigt. Damit wurde vor den einzelnen Treffen mit Putin auch der Verhandlungsspielraum abgesteckt. Selbst Obama, der auf seiner Europareise einen harten Kurs fährt und Putin immer wieder hart angegangen ist, stimmte zu.
«Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern», heißt es in dem Dokument.
Die G7 hat vier Forderungen an Russland: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.
Russland nannte die Erklärung zynisch. «Die sogenannten Sieben lassen sich über «gemäßigte Handlungen» der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk aus: Das ist an Zynismus kaum zu überbieten», sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew
Russland hatte sich völkerrechtswidrig die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel am 21. März einverleibt. Daraufhin hatten die Europäische Union und die USA Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Auch den geplante G8-Gipfel im russischen Sotschi sagten die G7-Staats- und Regierungschefs ab, verlegten das Treffen nach Brüssel und schlossen Putin aus ihren Reihen aus.
Erstmals seit 16 Jahren kamen die G7 ohne Russland zu einem Gipfel zusammen. Das Treffen richtete die Europäische Union aus.
Während der Westen Staats- und Regierungschefs zur Amtseinführung von Poroschenko an diesem Samstag schickt, hat Russland nur seinen Botschafter angemeldet. Der Diplomat Michail Surabow werde aber in Kiew nur an der Zeremonie, nicht aber am Empfang teilnehmen. Für Deutschland nimmt Bundespräsident Joachim Gauck teil.
Zum Abschluss des Treffens verurteilten die Staats- und Regierungschef die Brutalität des Regimes von Präsident Baschar al-Assad scharf. Die Wiederwahl Assads wird als «Scheinwahl» bezeichnet.
Die G7 arbeitet an Wachstumsstrategien, um für mehr Investitionen und Arbeitsplätze zu sorgen. Diese Pläne sollten beim G-20 Treffen der größten Industrie- und Schwellenländer im November im australischen Brisbane vorgelegt werden.
Zur G7-Runde gehören die Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Deutschlands.
Gastgeber sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
Brüssel/Paris (dpa) - Nach elf Wochen Konfrontation gibt es in der Ukraine-Krise auf allen Seiten hoffnungsvolle Signale der Entspannung.
Erstmals seit dem Krim-Anschluss an Russland im März wollten sich Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron mit Kremlchef Wladimir Putin in Paris wieder an den Verhandlungstisch setzen.
Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Putin im französischen Deauville soll nach russischen Angaben am Freitag sogar ein Plan auf dem Tisch liegen, um die schwerste Sicherheitskrise in Europa nach Ende des Kalten Krieges zu entschärfen.
Sollte die diplomatische Initiative scheitern, drohen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) schärfere Wirtschaftssanktionen an.
Die Begegnungen finden nach dem Brüsseler G7-Gipfel rund um die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie statt.
Da auch US-Präsident Barack Obama vor der Reise in die Normandie in Paris Station machte, gab es für die westlichen Spitzenpolitiker die Möglichkeit, die Gespräche mit Putin rasch zu bewerten.
Obama äußerte sich bis zur Abreise vom G7-Gipfel nicht dazu, ob er eine persönliche Begegnung mit dem Russen sucht. Putin signalisierte Gesprächsbereitschaft.
Mit den schärferen Sanktionen in der Hinterhand wird auch die Bundeskanzlerin an diesem Freitagmorgen Putin in Deauville treffen - 100 Kilometer abseits der eigentlichen Feierlichkeiten.
Merkel erläuterte ihre Strategie so: «Es geht darum deutlich zu machen, dass wir Lösungen über Gespräche wollen.» Sanktionen werde es nur dann geben, wenn Gespräche keinen Erfolg haben. Nach Kremlangaben geht es um abgestimmte Maßnahmen für eine Deeskalation.
Auch über den Streit über russische Gaspreise wollen Merkel und Putin demnach reden. Die Ukraine steht bei Russland mit Milliarden in für nicht bezahltes Gas der Kreide.
Für Cameron war ein Ziel des Gesprächs, Putin und den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einer ernsthaften diplomatischen Lösung des Konflikts zu bewegen. «Bis sie den Kurs ändern, müssen sie verstehen, dass sie weiter isoliert werden und nicht mit am Tisch sitzen», sagte Cameron.
In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Gipfelrunde auf eine Erklärung zur Ukraine verständigt. Damit wurde vor den einzelnen Treffen mit Putin auch der Verhandlungsspielraum abgesteckt. Selbst Obama, der auf seiner Europareise einen harten Kurs fährt und Putin immer wieder hart angegangen ist, stimmte zu.
«Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern», heißt es in dem Dokument.
Die G7 hat vier Forderungen an Russland: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.
Russland nannte die Erklärung zynisch. «Die sogenannten Sieben lassen sich über «gemäßigte Handlungen» der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk aus: Das ist an Zynismus kaum zu überbieten», sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew
Russland hatte sich völkerrechtswidrig die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel am 21. März einverleibt. Daraufhin hatten die Europäische Union und die USA Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Auch den geplante G8-Gipfel im russischen Sotschi sagten die G7-Staats- und Regierungschefs ab, verlegten das Treffen nach Brüssel und schlossen Putin aus ihren Reihen aus.
Erstmals seit 16 Jahren kamen die G7 ohne Russland zu einem Gipfel zusammen. Das Treffen richtete die Europäische Union aus.
Während der Westen Staats- und Regierungschefs zur Amtseinführung von Poroschenko an diesem Samstag schickt, hat Russland nur seinen Botschafter angemeldet. Der Diplomat Michail Surabow werde aber in Kiew nur an der Zeremonie, nicht aber am Empfang teilnehmen. Für Deutschland nimmt Bundespräsident Joachim Gauck teil.
Zum Abschluss des Treffens verurteilten die Staats- und Regierungschef die Brutalität des Regimes von Präsident Baschar al-Assad scharf. Die Wiederwahl Assads wird als «Scheinwahl» bezeichnet.
Die G7 arbeitet an Wachstumsstrategien, um für mehr Investitionen und Arbeitsplätze zu sorgen. Diese Pläne sollten beim G-20 Treffen der größten Industrie- und Schwellenländer im November im australischen Brisbane vorgelegt werden.
Zur G7-Runde gehören die Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Deutschlands.
Gastgeber sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.