In Bagdad hat ein Ringen um die Macht begonnen. Der Konflikt um das Amt des Regierungschefs lähmt das Land im verzweifelten Kampf gegen den Vormarsch der IS-Terroristen.
Kinder sterben, während die Politiker um Posten feilschen", ruft ein empörter Iraker gegenüber einem Vertreter der britischen BBC. Während die sunnitischen Terroristen des selbst ernannten "Islamischen Staates" (IS) nordöstlich von Bagdad weitere Geländegewinne erzielen, die Kurden sich zur großen Gegenoffensive rüsten und im Nord-Irak die Angst vor einem Genozid steigt, konzentriert sich in Bagdad der amtierende Premier Nuri Al-Maliki auf die Erhaltung seiner Macht für eine dritte Amtsperiode.
Über das Staatsfernsehen hatte er dem (kurdischen) Präsidenten Fuad Massum am Wochenende einen Bruch der Verfassung vorgeworfen, weil er ihn nicht mit der Regierungsbildung beauftragt hätte, obwohl er Führer der stärksten Parlamentspartei sei. Gestern ließ Maliki dann mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften und Milizen in Bagdad seine militärischen Muskeln spielen und Soldaten an strategischen Punkten in der Hauptstadt positionieren. Seit seiner Machtübernahme im Jahre 2006 hat er Militär, Geheimdienst und andere Einheiten unter seine Kontrolle gebracht. Dabei umging er die ursprünglichen Hierarchien und baute parallele Kommandostrukturen auf.
Ist der sich zum Diktator gemauserte Premier angesichts des steigenden Drucks gegen ihn - von innen und außen - entschlossen, seine Macht mit allen Mitteln zu retten? Und dies zu einem Zeitpunkt, da seine schärfsten Gegenspieler - die Kurden und die arabischen Sunniten - durch einen erbitterten Krieg vom politischen Entscheidungsprozess in Bagdad weitgehend ausgeschlossen sind?
In Bagdad herrschte gestern große Verwirrung. Ein Gerichtssprecher wies zunächst Malikis Behauptung, das Verfassungsgericht hätte Massum der Verletzung der Verfassung bezichtigt, entschieden zurück. Wenig später nominierte Malikis eigenes politisches Lager, die Nationale Allianz - ein Bündnis schiitischer Parteien -, Haider Al-Abadi, den stellvertretenden Parlamentssprecher, für das Amt des Premiers.
Ein bitterer Schlag
Massum beauftragte diesen prominenten Schiiten sogleich mit der Regierungsbildung und zog Maliki damit den Teppich unter den Füßen weg. Es ist ein bitterer Schlag für diesen machthungrigen Politiker, der stets behauptete, dass Iraks schiitische Bevölkerungsmehrheit voll hinter ihm stünde. Tatsächlich aber hatte sich Maliki durch brutale Ausgrenzung nicht nur den Hass der arabischen Sunniten zugezogen und damit den dramatischen Vormarsch der Dschihadisten mit verursacht.
Auch mit den Kurden trug er schwere Konflikte aus, und einflussreiche schiitische Gruppierungen entzogen ihm wegen seines Despotismus, seiner Vetternwirtschaft und der gravierenden Korruption längst ihre Unterstützung. Zuletzt hat sich auch die höchste geistliche Autorität der Schiiten, Großajatollah Ali Sistani, in ungewöhnlicher Offenheit für ein Ausscheiden Malikis aus der Politik eingesetzt, da immer deutlicher wurde, dass sich unter ihm die gefährliche Polarisierung des Landes nicht überwinden lässt. Schließlich dürften nicht nur die Amerikaner, sondern auch Malikis mächtiger Verbündeter, der Iran angesichts des Vormarsches der sunnitischen IS-Fanatiker, den umstrittenen Premier fallengelassen haben.
Haider Al-Abadi ist ein langjähriger Mitstreiter und Verbündeter Malikis, bekämpfte wie dieser vom Exil aus die Diktatur Saddam Husseins. Der in England ausgebildete Elektroingenieur war bereits nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 als Kommunikationsminister Mitglied des von den USA eingesetzten Regierungsrates und 2006 wie 2010 als Alternative zu Maliki als Kandidat für den Regierungschef im Gespräch.
Er hatte sich aber nicht durch Opposition gegen seinen Parteifreund hervorgetan. Dennoch könnte allein der Wechsel der Personen an der Regierungsspitze Bagdad aus der monatelangen Lähmung reißen. Doch nur, wenn es Al-Abadi gelingt, den arabischen Sunniten und den Kurden überzeugend die Hand zur Versöhnung zu reichen, gewinnt er die Chance, den blutigen Zerfall des Zweistromlandes zu stoppen.
Zunächst bleibt aber offen, ob Maliki sich dem verfassungsmäßigen Prozess beugt oder ob er seine Macht über ein dichtes Netzwerk von Sicherheitskräften, Polizei und Geheimdiensten zur illegalen Erhaltung seiner Führungsposition als neuer Diktator einsetzt und damit den Irak in die totale Katastrophe reißt.
In Bagdad hat ein Ringen um die Macht begonnen. Der Konflikt um das Amt des Regierungschefs lähmt das Land im verzweifelten Kampf gegen den Vormarsch der IS-Terroristen.
Kinder sterben, während die Politiker um Posten feilschen", ruft ein empörter Iraker gegenüber einem Vertreter der britischen BBC. Während die sunnitischen Terroristen des selbst ernannten "Islamischen Staates" (IS) nordöstlich von Bagdad weitere Geländegewinne erzielen, die Kurden sich zur großen Gegenoffensive rüsten und im Nord-Irak die Angst vor einem Genozid steigt, konzentriert sich in Bagdad der amtierende Premier Nuri Al-Maliki auf die Erhaltung seiner Macht für eine dritte Amtsperiode.
Über das Staatsfernsehen hatte er dem (kurdischen) Präsidenten Fuad Massum am Wochenende einen Bruch der Verfassung vorgeworfen, weil er ihn nicht mit der Regierungsbildung beauftragt hätte, obwohl er Führer der stärksten Parlamentspartei sei. Gestern ließ Maliki dann mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften und Milizen in Bagdad seine militärischen Muskeln spielen und Soldaten an strategischen Punkten in der Hauptstadt positionieren. Seit seiner Machtübernahme im Jahre 2006 hat er Militär, Geheimdienst und andere Einheiten unter seine Kontrolle gebracht. Dabei umging er die ursprünglichen Hierarchien und baute parallele Kommandostrukturen auf.
Ist der sich zum Diktator gemauserte Premier angesichts des steigenden Drucks gegen ihn - von innen und außen - entschlossen, seine Macht mit allen Mitteln zu retten? Und dies zu einem Zeitpunkt, da seine schärfsten Gegenspieler - die Kurden und die arabischen Sunniten - durch einen erbitterten Krieg vom politischen Entscheidungsprozess in Bagdad weitgehend ausgeschlossen sind?
In Bagdad herrschte gestern große Verwirrung. Ein Gerichtssprecher wies zunächst Malikis Behauptung, das Verfassungsgericht hätte Massum der Verletzung der Verfassung bezichtigt, entschieden zurück. Wenig später nominierte Malikis eigenes politisches Lager, die Nationale Allianz - ein Bündnis schiitischer Parteien -, Haider Al-Abadi, den stellvertretenden Parlamentssprecher, für das Amt des Premiers.
Ein bitterer Schlag
Massum beauftragte diesen prominenten Schiiten sogleich mit der Regierungsbildung und zog Maliki damit den Teppich unter den Füßen weg. Es ist ein bitterer Schlag für diesen machthungrigen Politiker, der stets behauptete, dass Iraks schiitische Bevölkerungsmehrheit voll hinter ihm stünde. Tatsächlich aber hatte sich Maliki durch brutale Ausgrenzung nicht nur den Hass der arabischen Sunniten zugezogen und damit den dramatischen Vormarsch der Dschihadisten mit verursacht.
Auch mit den Kurden trug er schwere Konflikte aus, und einflussreiche schiitische Gruppierungen entzogen ihm wegen seines Despotismus, seiner Vetternwirtschaft und der gravierenden Korruption längst ihre Unterstützung. Zuletzt hat sich auch die höchste geistliche Autorität der Schiiten, Großajatollah Ali Sistani, in ungewöhnlicher Offenheit für ein Ausscheiden Malikis aus der Politik eingesetzt, da immer deutlicher wurde, dass sich unter ihm die gefährliche Polarisierung des Landes nicht überwinden lässt. Schließlich dürften nicht nur die Amerikaner, sondern auch Malikis mächtiger Verbündeter, der Iran angesichts des Vormarsches der sunnitischen IS-Fanatiker, den umstrittenen Premier fallengelassen haben.
Haider Al-Abadi ist ein langjähriger Mitstreiter und Verbündeter Malikis, bekämpfte wie dieser vom Exil aus die Diktatur Saddam Husseins. Der in England ausgebildete Elektroingenieur war bereits nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 als Kommunikationsminister Mitglied des von den USA eingesetzten Regierungsrates und 2006 wie 2010 als Alternative zu Maliki als Kandidat für den Regierungschef im Gespräch.
Er hatte sich aber nicht durch Opposition gegen seinen Parteifreund hervorgetan. Dennoch könnte allein der Wechsel der Personen an der Regierungsspitze Bagdad aus der monatelangen Lähmung reißen. Doch nur, wenn es Al-Abadi gelingt, den arabischen Sunniten und den Kurden überzeugend die Hand zur Versöhnung zu reichen, gewinnt er die Chance, den blutigen Zerfall des Zweistromlandes zu stoppen.
Zunächst bleibt aber offen, ob Maliki sich dem verfassungsmäßigen Prozess beugt oder ob er seine Macht über ein dichtes Netzwerk von Sicherheitskräften, Polizei und Geheimdiensten zur illegalen Erhaltung seiner Führungsposition als neuer Diktator einsetzt und damit den Irak in die totale Katastrophe reißt.