Berlin. In der Koalition bahnt sich ein Hauskrach um das Ausländerrecht an. Während die Union Islamisten strenger kontrollieren und schneller ausweisen will, halten die Sozialdemokraten die gegenwärtigen Gesetze für ausreichend. "Natürlich muss jemand, der Straftaten plant und begeht, bestraft werden", betonte die SPD-Innenexpertin Gabriele Fograscher gegenüber unserer Zeitung. Dazu aber reiche das vorhandene juristische Instrumentarium völlig aus. Wichtiger als schärfere Gesetze sei eine möglichst umfassende Überwachung der nach wie vor überschaubar großen Szene. CDU und CSU dagegen stellten Muslime mit ihren Vorschlägen unter eine Art Generalverdacht. "Nicht jeder, der in ein islamistisches Land ausreist, ist auch ein Islamist, betonte die Nördlinger Abgeordnete.
Berlin. In der Koalition bahnt sich ein Hauskrach um das Ausländerrecht an. Während die Union Islamisten strenger kontrollieren und schneller ausweisen will, halten die Sozialdemokraten die gegenwärtigen Gesetze für ausreichend. "Natürlich muss jemand, der Straftaten plant und begeht, bestraft werden", betonte die SPD-Innenexpertin Gabriele Fograscher gegenüber unserer Zeitung. Dazu aber reiche das vorhandene juristische Instrumentarium völlig aus. Wichtiger als schärfere Gesetze sei eine möglichst umfassende Überwachung der nach wie vor überschaubar großen Szene. CDU und CSU dagegen stellten Muslime mit ihren Vorschlägen unter eine Art Generalverdacht. "Nicht jeder, der in ein islamistisches Land ausreist, ist auch ein Islamist, betonte die Nördlinger Abgeordnete.
