Berlin (dpa) - Die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist enger als bislang bekannt.
Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigten am Wochenende, dass ihre Behörden eine Spähsoftware des US-Nachrichtendienstes NSA verwenden. Sie bestritten aber die massenhafte Weitergabe der gewonnenen Daten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz teste das Programm, setze es aber «derzeit» nicht für seine Arbeit ein, sagte Präsident Hans-Georg Maaßen der «Bild am Sonntag». Es treffe nicht zu, dass seine Behörde damit «in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält».
BND-Präsident Gerhard Schindler räumte hingegen ein, dass der Auslandsgeheimdienst in Einzelfällen Datensätze an die NSA übermittelt hat. «Im Jahr 2012 wurden zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger, die nach dem G-10-Gesetz erhoben wurden, an die NSA übermittelt», sagte er dem Blatt. «Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.»
Der «Spiegel» berichtet unter Berufung auf geheime Unterlagen der National Security Agency, dass BND und Verfassungsschutz eine NSA-Spähsoftware einsetzen, die neben Verbindungsdaten zumindest teilweise auch Kommunikationshalte darstellen kann. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei vor allem deshalb mit dem Programm «XKeyscore» ausgerüstet worden, «um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen». Der BND solle den Inlandsgeheimdienst im Umgang damit unterweisen.
Das System sei einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug, heißt es in dem «Spiegel»-Bericht. Ausgehend von Verbindungsdaten («Metadaten») lasse sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen «full take» aller ungefilterten Daten aufzunehmen.
Nach Informationen der «Bild am Sonntag» analysiert der Verfassungsschutz mit Hilfe von «XKeyscore» testweise bereits vorhandene Daten aus der Telekommunikationsüberwachung nach dem G-10-Gesetz. Sollte das Bundesamt «XKeyscore» tatsächlich einsetzen, dann auf einem sogenannten Stand-alone-Rechner, der keinerlei Verbindung zum Internet habe, heißt es in dem Bericht. Daten, die die Telekommunikationsunternehmen dem Verfassungsschutz übermitteln, würden in diesen Rechner geleitet und dort analysiert.
Berlin (dpa) - Die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist enger als bislang bekannt.
Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigten am Wochenende, dass ihre Behörden eine Spähsoftware des US-Nachrichtendienstes NSA verwenden. Sie bestritten aber die massenhafte Weitergabe der gewonnenen Daten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz teste das Programm, setze es aber «derzeit» nicht für seine Arbeit ein, sagte Präsident Hans-Georg Maaßen der «Bild am Sonntag». Es treffe nicht zu, dass seine Behörde damit «in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält».
BND-Präsident Gerhard Schindler räumte hingegen ein, dass der Auslandsgeheimdienst in Einzelfällen Datensätze an die NSA übermittelt hat. «Im Jahr 2012 wurden zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger, die nach dem G-10-Gesetz erhoben wurden, an die NSA übermittelt», sagte er dem Blatt. «Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.»
Der «Spiegel» berichtet unter Berufung auf geheime Unterlagen der National Security Agency, dass BND und Verfassungsschutz eine NSA-Spähsoftware einsetzen, die neben Verbindungsdaten zumindest teilweise auch Kommunikationshalte darstellen kann. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei vor allem deshalb mit dem Programm «XKeyscore» ausgerüstet worden, «um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen». Der BND solle den Inlandsgeheimdienst im Umgang damit unterweisen.
Das System sei einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug, heißt es in dem «Spiegel»-Bericht. Ausgehend von Verbindungsdaten («Metadaten») lasse sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen «full take» aller ungefilterten Daten aufzunehmen.
Nach Informationen der «Bild am Sonntag» analysiert der Verfassungsschutz mit Hilfe von «XKeyscore» testweise bereits vorhandene Daten aus der Telekommunikationsüberwachung nach dem G-10-Gesetz. Sollte das Bundesamt «XKeyscore» tatsächlich einsetzen, dann auf einem sogenannten Stand-alone-Rechner, der keinerlei Verbindung zum Internet habe, heißt es in dem Bericht. Daten, die die Telekommunikationsunternehmen dem Verfassungsschutz übermitteln, würden in diesen Rechner geleitet und dort analysiert.